Vereinfachtes Stundungsverfahren

Aufgrund der Corona-Krise werden auch die Stundungen angepasst. Nachstehend stellen wir Ihnen die regelmäßig auftretenden Fragen rund um die Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung dar und geben Antworten. Sollten Sie Ihre Frage hier nicht wiederfinden, kontaktieren Sie uns gerne.

Wo ist der Antrag auf Stundung zu stellen?

Der Antrag auf Stundung der Beiträge ist bei der zuständigen Einzugsstelle, also der Krankenkasse zu stellen. Es ist leider nicht möglich, den Antrag beim GKV-Spitzenverband zu stellen.

Ist der Antrag bei allen Krankenkassen zu stellen oder reicht ein Antrag bei einer Krankenkasse aus?

Sind in einem Betrieb mehrere Krankenkassen vertreten und sollen die Beiträge für alle Be-schäftigten des Unternehmens gestundet werden, ist ein Stundungsantrag an jede dieser Krankenkassen zu stellen.

Wer hat den Antrag auf Stundung der Beiträge zu stellen?

Beitragsschuldner von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist immer der Arbeitgeber. Da-her stellt auch nur er bzw. die von ihm beauftragte Stelle, beispielsweise der Steuerberater, den Antrag auf Stundung der Beiträge. Der Arbeitnehmer hat nichts zu veranlassen.

Ist der Antrag an eine bestimmte Form gebunden bzw. gibt es hierfür ein besonderes Antragsformular?

Der Antrag auf Stundung ist formlos zu stellen und nicht an einen bestimmten Vordruck ge-bunden. Schließlich geht es darum, so unproblematisch und unbürokratisch wie irgend mög-lich den betroffenen Arbeitgebern und Unternehmen zu helfen.

Bei der Stundung wird auf Stundungszinsen verzichtet. Sind aber trotzdem Säumniszuschläge zu zahlen?

Nein. Durch die Stundung wird die Fälligkeit der Beiträge verschoben - gestundete Beiträge sind also erst später fällig, sodass auch keine Säumniszuschläge anfallen.

Die Stundung soll „nachrangig“ gegenüber den Hilfspaketen der Bundesregierung sein. Was bedeutet das?

Seitens der Bundesregierung wurden verschiedene Mechanismen sowie sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen geschaffen. Hierzu gehören beispielsweise die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Diese Möglichkeiten sind vorrangig zu nutzen. Reichen sie nicht aus, kommt eine vereinfachte Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Betracht.

Was passiert, wenn ich den Antrag auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit gestellt habe, aber hierüber noch keine Entscheidung getroffen wurde?

Sofern zum Zeitpunkt der beantragten Stundung eine Entscheidung über die Gewährung von Kurzarbeit seitens der Agentur für Arbeit noch nicht getroffen wurde, steht dies einer Stundung der Sozialversicherungsbeiträge nicht entgegen. Die Stundung ist also auch dann möglich - sie wird eingeräumt, sofern die sonstigen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Im Übrigen gilt dies auch hinsichtlich der anderen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen.

Welche Unterlagen sind dem Antrag auf Stundung der Beiträge beizufügen?

Der Nachweis von Anträgen auf ergänzende Unterstützungsmaßnahmen ist nicht erforderlich - es müssen also beispielsweise keine Kopien der Beantragung von Kurzarbeit beifügt werden. Erforderlich ist aber in jedem Fall die glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass ein erheblicher Schaden durch die Pandemie entstanden ist und von den Möglichkeiten der seitens des Bundes und der Länder geschaffenen Mechanismen sowie sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zur Ausstattung der Betriebe mit ausreichend Liquidität Gebrauch gemacht wird. Sofern eine Bewilligung dieser Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen noch nicht vorliegt, reicht eine Erklärung, entsprechende Anträge bereits gestellt zu haben.

Ist eine Stundung möglich, wenn Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen bewilligt sind, aber nicht ausreichen?

Wurden die Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen bereits bewilligt, ist eine Stundung von Beiträgen trotzdem nicht ausgeschlossen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn diese Maßnahmen in der konkreten Situation nicht ausreichen, um die Beitragszahlungsverpflichtung zu erfüllen.

Kann eine Stundung auch dann gewährt werden, wenn angesichts der aktuellen Krisensituation erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten eintreten, aber derzeit keine der vom Bund bzw. den Ländern vorgesehenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in Betracht kommen?

Auch in diesen Fällen ist eine vereinfachte Stundung von Beiträgen zur Vermeidung unbilliger Härten möglich. Allerdings hat der Arbeitgeber glaubhaft zu erklären, dass er von den vorgesehenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen nicht profitieren kann und insofern keine Entlastung erfährt.

Die Beiträge sollen gestundet werden, aber leider ist das  Lastschriftverfahren zum Fälligkeitstermin nicht mehr zu stoppen. Ist eine Stundung dann nicht mehr möglich?

Die Stundung der Beiträge ist auch in diesem Fall möglich, wenn zum Fälligkeitstermin alle Voraussetzungen für das Stundungsverfahren erfüllt waren. Bitte sprechen Sie unbedingt mit der Krankenkasse, wie bereits abgebuchte Beiträge wieder zurückfließen, sofern angesichts der bestehenden Liquiditätsschwierigkeiten das Lastschriftverfahren überhaupt ausgeführt werden konnte.

Bis zu welchem Zeitpunkt können die Beiträge gestundet werden?

Momentan können in einem vereinfachten Verfahren die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 gestundet werden. Der Zeitraum der Stundung ist zunächst begrenzt bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020. Hintergrund ist der Umstand, dass die Bundesregierung zunächst abwarten möchte, ob die geschaffenen Hilfs- und Unterstüt-zungsmaßnahmen bis dahin greifen und wirken können. Dies bedeutet, dass die bis zu diesem Zeitpunkt gestundeten Beiträge auch grundsätzlich vollständig im Mai 2020 – neben den Beiträgen für den Mai – zu zahlen sind. Ist dies nicht möglich, können Arbeitgeber mit der jeweils zuständigen Krankenkasse aber auch über diesen Zeitpunkt hinaus nach weiteren Möglichkeiten der Zahlungserleichterung suchen – hierzu gehört dann insbesondere die Vereinbarung von Ratenzahlungen.

Können auch Zahlstellen die Stundung von Beiträgen beantragen?

Nein. Die Beiträge aus Versorgungsbezügen trägt allein das Mitglied. Sie werden zwar von der Zahlstelle direkt bei der Auszahlung des Versorgungsbezuges einbehalten und an die Krankenkasse weitergeleitet; eine Beteiligung der Zahlstelle an diesen Beiträgen findet aber nicht statt, sodass sich auch keine besondere finanzielle Belastung ergeben kann. Im Übrigen gilt dies auch dann, wenn eine Zahlstelle aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten Betriebsrenten nicht mehr oder nur in Teilen auszahlen kann – dies ist beispielsweise denkbar bei Direktzusagen des Arbeitgebers oder arbeitgebereigenen Unterstützungskassen. In diesem Fall reduziert sich auch die Höhe der weiterzuleitenden Beiträge, da die Beiträge immer nur vom tatsächlichen Zahlbetrag berechnet werden.