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Ende Juli 2020 sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten, mit deren Hilfe der Schutz aus dem Ausland entsandter Arbeitnehmer ausgebaut werden soll. Arbeitsbedingungen, die in deutschlandweit geltenden allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelt sind, sind nun auch für ausländische Arbeitnehmer maßgeblich.
Vergütung
Aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer haben nun Anspruch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Zudem erhalten Arbeitnehmer aus dem Ausland nun auch Überstundenzuschläge, Zulagen (z. B. Schmutz- und Gefahrenzulage) und ggf. auch Weihnachts- und Urlaubsgeld. Hinzu kommt ein Anspruch auf Sachleistungen des Arbeitgebers, soweit sie gesetzlich oder in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen vorgeschrieben sind. In der Vergangenheit waren bei diesen Zuschlägen die Bestimmungen des jeweiligen Heimatlandes anzuwenden.
Unterkünfte
Ein heikles Thema und immer wieder in der Diskussion: Die Unterbringung von entsandten Arbeitnehmern. Hierzu wurde nun klargestellt, dass der Arbeitgeber die Vorgaben der deutschen Arbeitsstättenverordnung einhalten muss, wenn er selbst diese Unterkünfte bereitstellt oder vermittelt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Arbeitnehmer unter unwürdigen Bedingungen untergebracht werden.
Entsendezulage
Zulagen, die entsandte Arbeitnehmer erhalten, um die Entsendekosten (Unterkunft, Reise, Verpflegung) auszugleichen, sind – anders als Entsendezulagen generell - kein Bestandteil der Entlohnung. Somit dürfen sie nicht auf den Lohn angerechnet werden. Die entsendebedingten Kosten sind vom Arbeitgeber nach den im Herkunftsland geltenden Regeln tragen.
Zulagen für Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten dürfen zudem auch nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Wird dieser nämlich nur durch die Übernahme der Kosten erreicht, liegt tatsächlich eine Unterschreitung vor. Dies wiederum kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro belegt werden.
Darüber hinaus muss der Arbeitgeber auch für die entsandten Arbeitnehmer die Reisekosten übernehmen, wenn er sie im Inland dienstlich auf Reisen schickt.
Langzeitentsendungen
Für Arbeitnehmer aus dem Ausland, die von ihrem Arbeitgeber länger als zwölf Monate entsandt werden, gelten nach Ablauf dieser Zeit alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Ausgenommen sind nur die Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung sowie zum Abschluss- und zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen einschließlich nachvertraglicher Wettbewerbsverbote.
In Ausnahmefällen können Arbeitgeber eine Fristverlängerung um sechs Monate beantragen.
